Allgemeine Geschäftsbedingungen - Forst- u. Gartentechnik Thiele Onlineshop

Thiele · Forst- und Gartentechnik - Roßlaer Straße 12a/OT Hayn - 06536 Südharz
Forst- und
Gartentechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Juli 2014)

Forst- und Gartentechnik Thiele

Roßlaer Str. 12a

OT Hayn/Harz

06536 Südharz

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §55 Abs. 2 RStV:
Udo Thiele*

*(im folgenden Forsttechnik Thiele genannt)



1.
  
Geltungsbereich

1.1    Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Forsttechnik Thiele beim Online-Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Forsttechnik Thiele für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2    Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

  1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
  2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  3. Gesetzliche Regelung.

2.
  
Teilnehmer


Forsttechnik Thiele schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Forsttechnik Thiele angenommen wurde, ist Forsttechnik Thiele binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3.
  
3.1 Vertragsgegenstand

Forsttechnik Thiele liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Forsttechnik Thiele nachträglich erkennen, dass sich bei Forsttechnik Thiele ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Forsttechnik Thiele den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Forsttechnik Thiele zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


3.2 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.


4.
  
Vertragsabschluss/Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

4.1    Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Forsttechnik Thiele zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Forsttechnik Thiele durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Forsttechnik Thiele jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2    Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Forsttechnik Thiele zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Forsttechnik Thiele, Roßlaer Str. 12a, 06536 Südharz OT Hayn, Telefonnummer: 034658/21210; Telefaxnummer: 034658/21380, E-Mail - Adresse: service@forsttechnik-thiele.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.gartentechnik-thiele.de/widerruf.php) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


Rücksende-Adresse:

Forst- und Gartentechnik
Udo Thiele
Roßlaer Strasse 12a
OT Hayn/Harz
D-06536 Südharz

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3    Soll der Kaufpreis durch oder über Forsttechnik Thiele finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

4.4    Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Forsttechnik Thiele, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen:

   * Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
   * Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
   * Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
   * Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

4.5    Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Forsttechnik Thiele auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

   * Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergelanden wurden;
   * Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden;
   * vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
   * Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
   * Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

4.6    Forsttechnik Thiele behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

5.
  
Verfügbarkeitsvorbehalt:


Sollte Forsttechnik Thiele nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Forsttechnik Thiele verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Forsttechnik Thiele entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Forsttechnik Thiele umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Forsttechnik Thiele oder den Kunden erstatten.

6.
 
Preis


6.1    Die Preisangaben auf der Internet-Seite sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Forsttechnik Thiele zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
6.2    Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7.
  
Eigentumsvorbehalt

Forsttechnik Thiele behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Forsttechnik Thiele im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Forsttechnik Thiele bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Forsttechnik Thiele die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Forsttechnik Thiele erhält.

8.
  
Gewährleistung


8.1    Forsttechnik Thiele gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Forsttechnik Thiele bzw. des Herstellers erwarten kann.

8.2    Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3    Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Forsttechnik Thiele kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.4    Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Forsttechnik Thiele die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

8.5    Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Forsttechnik Thiele frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9.
  
Haftung


9.1    Forsttechnik Thiele, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Forsttechnik Thiele im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Forsttechnik Thiele begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2    Im Falle von Datenverlusten haftet Forsttechnik Thiele nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

9.3    Der Umfang einer Haftung von Forsttechnik Thiele nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  
9.4    Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Forsttechnik Thiele, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10.
  
Rechtswahl


10.1    Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Forsttechnik Thiele und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

10.2    Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11.
  
Verschiedenes


11.1    Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.2    Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Forsttechnik Thiele. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Forsttechnik Thiele oder der Versandort des ersten Versenders, der für Forsttechnik Thiele tätig wird.

11.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11.4    Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sangerhausen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Forsttechnik Thiele, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11.5 Copyright

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11.6 Links auf unseren Seiten

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